Nach der Erkenntnis durch das Bundesverwaltungsgericht inklusiver Auflagen für die Umsetzung der „Stadtstraße Aspern“ mussten weitere Schritte eingeleitet werden. Mit Beschwerden zu und Aufzeigen von Verfahrensfehlern begleiteten abermals zahlreiche Organisationen Hirschstetten-retten zum Obersten Gericht.
Der Verwaltungsgerichtshof war der nächstlogische Schritt, um diesem Projekt den Gar aus zu machen. Zu viele Punkte werden nach fragwürdigen Richtwerten beurteilt. Die Teilung der Gesamtumsetzung einer ehemals geplanten Verlängerung A23 in eine bundfinanzierte „Spange S1 Seestadt“ und eben in die gemeindefinanzierte „Stadtstraße Aspern“ ist ein Hohn gegen den Zweck einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Mittlerweile ist offiziell bekannt, dass nur die „Stadtstraße Aspern“ (3,2 Kilometer in Autobahn-Dimensionen durch Wohn- und Erholungsgebiet) sogar das Doppelte des geplanten Budgets aus der Stadtkasse fressen soll. Freigegeben durch die Wiener Stadtregierung:
Unfassbare
EUR 460 Millionen Steuergeld
Die wieder nicht halten werden. Wir gehen von 600 Millionen Euro für 3,2 km „Straße“ aus.
Laufende Prüfung durch den VwGH
Wir haben immer auf die Entscheidung der Gerichte gesetzt, denn von Politiker*innen ist nichts zu erwarten.
Am Ende des Weges, erwarten wir uns eine sofortige und vollständige Einstellung der Projektumsetzung!