BI Hirschstetten-retten

Die Kritikpunkte

In der ganzen westlichen Welt werden Straßen und Autobahnen rückgebaut, Hitzeinseln reduziert und wertvoller Lebensraum geschaffen. Im Stadtgebiet Wien-Donaustadt möchte man eine neue Autobahn bauen. Das wäre ein massiver, nicht mehr gut zumachender Rückschritt. Unsere konkreten Kritikpunkte:

Visualisierung Stadtstraße Überführung Süßenbrunnerstraße

Projekt „Stadtstraße Aspern“

Spange S1 Seestadt

Projekt „Spange S1 Seestadt“

Als aktive Bürgerinitiative werden einem viele Steine in den Weg gelegt. Man bekommt oft das Gefühl, dass man als einzelne Bürger*in nichts ausrichten kann. Das stimmt nicht.

Mit Beharrlichkeit, Information und Kampfgeist lassen sich im Kollektiv mit anderen Mitdenkern unüberwindbar wirkende Hürden meistern:

Mangelnde Bürgerbeteiligung.

Die Aarhus-Konvention zur Bürgerbeteiligung wurde im Jahr 2005 durch Österreich ratifiziert. Diese soll u.a. die „zeitgerechte Einbindung von Bürgern“ sicherstellen. Bevor erste Planungsschritte zu Projekten inhaltlich fixiert sind:

Das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird. Eine Beteilung hat so zeitgerecht zu erfolgen, wenn alle Optionen noch offen sind.

ARTIKEL 6, RICHTLINIE 2003/35/EG
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS & DES RATES, 26. MAI 2003

In der Praxis werden aber Feigenblatt-Veranstaltungen mit dem Charakter einer Beschäftigungstherapie für Bürgerinitiativen veranstaltet. Das ist nicht das, wofür wir unsere politischen Vertreter*innen wählen. Wir haben unsere Standpunkte dennoch stets vertreten und werden auch weiterhin für eine faire Bürger*innenbeteiligung aufstehen und aufzeigen.

Konstruktive Petitionen.

Hirschstetten-retten ist eine Bürgerinitiative, die nicht gegen etwas auftritt, sondern lösungsorientiert aufgestellt ist. Somit ist es vor allem unser Bestreben – und entgegen aller Hürden – das Petitionsrecht in Anspruch zu nehmen.

Es wurden bereits – auf verschiedenen Ebenen – Petitionen eingebracht:

Europäische Union – Österreich / Wien-Ost / geplante S1 – S1-Spange – Stadtstraße

Nationalrat – Österreich / Wien-Ost / geplante S1 – S1-Spange – Stadtstraße

Gemeinderat – Für die Anpassung der aktuellen Verkehrspolitik, Für die Donaustadt, Gebt uns den Genochmarkt zurück, Ein Dorfplatz für Hirschstetten, Investitionen in Bildung statt in Asphalt, Schutz der Ziesel

Keinerlei Verfahrenshilfe für Bürger*innen.

Bei der finanziellen Verfahrenshilfe hinkt Österreich ebenfalls Jahrzehnte nach. Geld, das für Bürgerinnenbeteiligung von der EU, Österreich, bzw. der Stadt Wien zur Verfügung gestellt wird, fließt ausschließlich in Veranstaltungen der Projektwerberinnen, um Feigenblätter vor das wahre Ausmaß ihrer Vorhaben zu hängen.

Wir fordern projektbezogene oder vereinsabhängige, finanzielle Unterstützungen, um die geforderte wissenschaftliche Diskussion bei den UVP-Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können. Die Mittel können auch durchaus anerkannten NGO`s zuerkannt werden.

In diesem Sinne bedanken wir uns herzlich für die bisherige Unterstützung von zahlreichen und engagierten Mitmenschen. Danke!